FDP-Mitgliederentscheid 2011

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Leserbrief an die FAZ

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Artikel „Fremde Federn: Genscher, Scheel, Kinkel, Westerwelle : Das europäische Deutschland“ (FAZ v. 12.11.2011) lässt mich trotz der illustren Autoren ratlos.

Natürlich sind wir „Europäer“. Natürlich hat Deutschland in Europa eine besondere Verantwortung. Natürlich erzwingt die Welle der Globalisierung eine immer engere Zusammenarbeit und verbietet die Rückkehr zu nationalstaatlichen Strukturen. Aber die Auseinandersetzung in der FDP, die die vier Autoren offenbar glauben, beeinflussen zu müssen, geht um ein ganz anderes Problem: Sie geht um die Tatsache, dass der Euro nicht zu einer Stärkung der Europäischen Union geführt hat, sondern zu ihrer Spaltung. Sie geht darum, dass die außerordentlich unterschiedliche Leistungskraft der Länder, die sich in der Währungsunion zusammengeschlossen haben, große wirtschaftliche und monetäre Probleme verursacht hat. Und es geht darum, ob diese Probleme mit marktwirtschaftlichen oder mit exekutiven Mitteln begrenzt werden sollen: mit Überwachung, Kontrollen, Sanktionen und Geldbußen durch die Troika einer zentralen Wirtschaftsverwaltung oder besser dadurch, dass jeder für seine eigenen Schulden haftet, dass Risiko-Gewinne und Verlust-Haftung nicht getrennt werden und dass die Europäische Zentralbank weder Schrottpapiere kaufen, noch nach Belieben die Notenpresse anwerfen darf. Und ob ein Staat aus der Währungsunion ausscheiden kann, wenn er ihre Stabilitätskriterien nicht erfüllen kann oder will.

Der Euro hat die Europäische Union gespalten. Die Exekution der „Rettungsschirme“ in der Art eines finanzpolitischen Protektorates ist dabei, die europäische Idee zu zerstören, dass Europa nicht nur Währungsland ist, sondern ein Europa des Rechts, der Freiheit, der Sicherheit und der Zusammenarbeit, zu dem auch Länder wie Großbritannien, Schweden, die Tschechei, Polen und Ungarn gehören. Sind diese Staaten weniger europäisch, weil sie nicht oder noch nicht zur Euro-Zone gehören? Der frühere Außenminister Joseph Fischer empfiehlt, die EU zu vergessen.

Die vier Autoren sagen dazu kein Wort.

Sie sagen leider auch nichts dazu, dass der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) den endgültigen Bruch eines Versprechens bedeutet, dass die Stabilität der Währung Euro von einer politisch unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB, mit einem Gesellschaftskapital von 10,76 Mrd. Euro) gesichert und gewahrt werde.

Der ESM ist eine zeitlich unbegrenzte riesige Bank mit einem Gesellschaftskapital von 700 Mrd. Euro, die die gleiche Aufgabe der Sicherung der Währungsstabilität wie die EZB haben soll, die keiner Bankenaufsicht unterliegt, die von einem politischen Gremium gelenkt wird, nämlich der Finanzministerkonferenz der Währungsländer, die – im Gegensatz zur EZB – ihre Kredite ohne Sicherheit vergeben darf und die mit ihrem gewaltigen Finanzvolumen eine eigene Zinspolitik betreiben kann, gegen die die EZB machtlos sein wird. Sie wird in Wirklichkeit die zukünftige Europäische Zentralbank sein, die nach politischer Opportunität Staatsanleihen aufkaufen, also Geld erzeugen kann, die auch vorbeugend, also ohne zwingende Not, Kredite vergeben und jederzeit von der Bundesrepublik die Einzahlung ihres Anteils von 190 Mrd. Euro mit der Drohung des Stimmrechtsverlustes verlangen kann. In ihrer politischen Entscheidung wird das Maß an Inflation liegen, das man für politisch akzeptabel halten wird. Kann man das wirklich wollen?

So bleibt der fatale Eindruck, dass die vier ehemaligen Außenminister und Bundesvorsitzenden, jeder von ihnen mit großen Verdiensten, ihre Autorität für ein Projekt einsetzen, das sie nicht übersehen oder nicht verstanden haben und das ihre eigene politische Leistung zerstören würde. Schade.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Burkhard Hirsch

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